Rechtsprechung
| BGH, 30.03.1960 - 3 StR 9/60 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1960,4320) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit von Schlussfolgerungen aus dem Geständnis eines Angeklagten im Ermittlungsverfahren nach freier Beweiswürdigung - Einordnung des Antritts einer Reise zur Erfüllung eines nachrichtendienstlichen Auftrags als versuchte Unterstützung eines staatsgefährdenden ...
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.10.1958 - 3 StR 27/58
Auszug aus BGH, 30.03.1960 - 3 StR 9/60
Der Senat hat in seiner Entscheidung 3 StR 27/58 vom 22. Oktober 1958 (NJW 1958, 2025 Nr. 16) ausgesprochen, dass in dem Antritt einer Reise zur Erfüllung eines nachrichtendienstlichen Auftrags mindestens eine versuchte Unterstützung eines staatsgefährdenden Nachrichtendienstes im Sinne des § 92 StGB liegt.
- BGH, 23.09.1960 - 3 StR 28/60
Untergrabung SED/FDGB - § 170 Abs. 1 StPO, Legalitätsgrundsatz, Anklagepflicht, …
Das Landgericht hätte den Angeklagten also nach § 92 StGB verurteilen müssen, und zwar nicht nur wegen Versuchs, sondern nach den Grundsätzen der Entscheidungen BGH 3 StR 9/60 vom 30. März 1960, 3 StR 27/58 vom 22. Oktober 1958 (NJW 1958, 2025) wegen vollendeter Tat, sofern der Beginn der Reise nach Annahme des FDGB-Auftrages bereits ein Unterstützen des strafbaren Nachrichtendienstes des FDGB war, was nach Sachlage kaum zweifelhaft ist.